Hinweis

Arbeitsverhältnisse werden häufig befristet abgeschlossen, weil dann zur Beendigung des Vertrages keine Kündigung erforderlich ist. Das Arbeitsverhältnis läuft ohne Kündigung aus. Der Arbeitnehmer hat keine Möglichkeit, die Kündigung beim Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit prüfen zu lassen. Durch die Befristung von Arbeitsverhältnissen wird daher im Grundsatz der Kündigungsschutz ausgeschaltet.

Die Rechtsprechung lässt befristete Arbeitsverhältnisse nur zu, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorhanden ist. Ein solcher Sachgrund ist beispielsweise die befristete Einstellung einer Arbeitnehmerin zur Vertretung einer anderen Arbeitnehmerin während der Elternzeit.

Ferner hat der Gesetzgeber im Teilzeit- und Befristungsgesetz die befristete Einstellung ohne Sachgrund für die Dauer von maximal zwei Jahren zugelassen. Zweck des Gesetzes war die Förderung von Beschäftigung. In diesen zwei Jahren darf der Arbeitnehmer befristet eingestellt und das Arbeitsverhältnis darf maximal drei Mal verlängert werden, z.B. befristete Einstellung für sechs Monate und drei Mal sechsmonatige Verlängerung.

Hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern sah § 14 Absatz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz vor, dass die Befristung dann keines sachlichen Grundes bedurfte, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses 52 Jahre alt war. Der Europäische Gerichtshof hat am 22.11.2005 in der sogenannten "Mangold-Entscheidung" dieses Gesetz als Diskriminierung wegen des Alters bewertet und entschieden, dass die Vorschrift von nationalen Gerichten nicht angewendet werden darf.

Mit Wirkung zum 01.05.2007 hat der deutsche Gesetzgeber den § 14 Absatz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert. Die Vorschrift hat jetzt folgenden Wortlaut:

"Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos i.S. des § 119 I Nr. 1 des SGB III gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.".
Die Neuregelung dürfte nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof akzeptiert werden, da die befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig ist. Es geht um die berufliche Eingliederung älterer Arbeitnehmer, die ohne Beschäftigung sind und denen Langzeitarbeitslosigkeit droht. Es können mehrere befristete Arbeitsverhältnisse bis zu einer Maximaldauer von fünf Jahren hintereinander geschaltet werden.
Voraussetzungen sind:

  • Vollendung des 52. Lebensjahres
  • Beschäftigungslosigkeit/Transferkurzarbeitergeld/öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahme
  • Verbot von Vorbeschäftigungen

Die Neuregelung ermöglicht in großzügiger Weise die Vereinbarung von befristeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die älter als 52 Jahre sind. Sie dient also dazu, gerade bei älteren Arbeitnehmern die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
30.6.2007