Hinweis

Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Mit Urteil vom 15.02.2007 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergehe, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen für die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes nicht vorliegen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (Beschäftigung von mehr als zehn Arbeitnehmern) im Betrieb des Betriebserwerbers nicht erreicht wird. Das Erreichen des Schwellenwertes und der dadurch entstehende Kündigungsschutz ist kein Recht des übergehenden Arbeitsverhältnisses.
BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 397/06 -
20.9.2007