Hinweis

Ein Arbeitgeber hatte mehreren Arbeitnehmern gekündigt. Die Arbeitnehmer hatten folgenden Zusatz auf den Kündigungsschreiben gegengezeichnet: "Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage wird verzichtet.".
Mit Urteil vom 06.09.2007 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage unwirksam sei. Bei dem Zusatz auf dem Kündigungsschreiben handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Klausel stelle eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer dar, weil sie im unmittelbaren Anschluss an die Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung formularmäßig auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet hätten. Durch diesen Klageverzicht werde von der gesetzlichen Regelung des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz abgewichen. Ohne Gegenleistung benachteilige ein solcher formularmäßiger Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen.
BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 -
20.11.2007