Hinweis

Der Arbeitgeber erteilte dem Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit am 14.2.2005 eine Abmahnung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten. Mit einem weiteren Schreiben vom selben Tag erklärte der Arbeitgeber die fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gegen die Kündigung erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2007 der Revision des Klägers stattgegeben. Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung, spricht dies dafür, dass die Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt ist. Es ist dann Sache des Arbeitgebers darzulegen und zu beweisen, dass ihn andere Gründe dazu bewogen haben, dem Arbeitnehmer zu kündigen.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dort muss geprüft werden, ob die Kündigung auf einen anderen Grund als den abgemahnten Vorfall gestützt worden ist.
BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 -
30.3.2008