Hinweis

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt und im Kündigungsschreiben mitgeteilt, der Arbeitnehmer könne eine Abfindung beanspruchen, falls er die Klagefrist verstreichen lasse. In einer der Kündigung beigefügten Stellungnahme des Betriebsrats war handschriftlich ein Vermerk des Betriebsratsvorsitzenden enthalten, wonach eine Abfindung von € 8.000,-- vereinbart sei. Nachdem der Arbeitgeber die € 8.000,-- bezahlt hatte, verlangte der Arbeitnehmer 0,5 Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr. Dies ergab einen weiteren Abfindungsbetrag in Höhe von € 4.000,--.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber mit Urteil vom 13.12.2007 zur Zahlung der € 4.000,-- verurteilt. Das Kündigungsschreiben erhalte die in § 1 a Kündigungsschutzgesetz vorgesehenen Hinweise. Damit sei der im Gesetz vorgesehene Abfindungsanspruch durch Verstreichen der Frist entstanden. Dass die Abfindung geringer als in § 1 a Kündigungsschutzgesetz vorgesehen ausfallen sollte, sei aus dem Kündigungsschreiben nicht hinreichend deutlich erkennbar. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine geringere Abfindung anbieten wolle, so müsse er unmissverständlich erklären, dass sein Angebot kein solches nach § 1 a Kündigungsschutzgesetz sei.
BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 807/06 -
30.3.2008