Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine bisherige Rechtsprechung zum Resturlaubsanspruch bei einer zweiten Elternzeit geändert. Das BAG hatte bisher § 17 Abs. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz so ausgelegt, dass der aufgrund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahres verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt mit einer Entscheidung vom 20.05.2008, Az. 9 AZR 219/07, aufgegeben. Hat eine Arbeitnehmerin den ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Kalenderjahr gewähren. Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird. Schließt sich an die erste Elternzeit eine weitere Elternzeit an und kann der Urlaub deshalb nicht genommen werden, so wird der Urlaub weiter übertragen. Er ist dann entweder bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren oder bei der Beendigung nach der weiteren Elternzeit abzugelten. Dies ergibt sich nach Auffassung des BAG aus einer verfassungs- und europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz.
BAG, Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 -
20.8.2008